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PR-Gateway: Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche - Bundekartellamt verhängt Geldbußen
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus der Edelstahlbranche verhängt.
Wie das Bundeskartellamt am 12. Juli 2018 mitteilt, hat es gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 205 Million ...
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PR-Gateway: OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig
Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden.
Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht ein ...
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PR-Gateway: BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein
Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17).
Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhalts ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16).
Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjä ...
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PR-Gateway: Noch ist nicht endgültig geklärt, auf welche Daten die Finanzverwaltung Zugriffsrecht hat
Essen, 11. Juli 2018****Alle Welt redet von Digitalisierung. Seit Mai 2018 gilt die neue Datenschutzverordnung. Das Thema "gespeicherte Daten" wird immer komplexer und die sogenannte digitale Betriebsprüfung nimmt langsam an Fahrt auf. Die Finanzverwaltung hat erkannt, dass es im Unternehmen umfangreiche Datenbestände gibt, auf die sie gerne Zugriff hätte und schult die Betriebsprüfer in di ...
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PR-Gateway: Vorsorge fürs Kind und Spende für die Allgemeinheit
sup.- Ohne Spendengelder wären viele karikative Initiativen handlungsunfähig. Wer für einen bestimmten Zweck spendet, kann ganz gezielt dort Gutes bewirken, wo er es für notwendig hält. Ein minimaler Betrag von jemandem, dem diese Angelegenheit am Herzen liegt, ist dann ebenso wichtig und willkommen wie die üppige Großspende, die nur wenige leisten können. Aber zumindest dort, wo Familienzuwachs erwartet wird, bietet sich allen ...
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PR-Gateway: BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil
Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt.
Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn di ...
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PR-Gateway: Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung - Geschäftsführer steht in der Haftung
Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden.
Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich ein ...
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PR-Gateway: BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt.
In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemac ...
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