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PR-Gateway: BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke
Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
Bei der Anmeldung eines Zeichens als Marke müssen Unternehmen beachten, dass verschiedene Schutzhindernisse der Markeneintragung entgegenstehen können. Bei dreidimensionalen Marken kann ein solches Schutzhindernis die Form sein. Laut Markengesetz können Z ...
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PR-Gateway: Behandlungs-Option nicht nur für Spitzensportler
sup.- Für Sportler spielen die Fortschritte in der regenerativen Medizin, die sich mit der Wiederherstellung von geschädigten Zellen, Geweben und Organen beschäftigt, eine bedeutende Rolle. Um Verletzungen von Schulter-, Knie oder Sprunggelenken zu behandeln, nutzen Sportmediziner immer häufiger so genannte mesenchymale Stammzellen. Deren Fähigkeit, sich in ganz verschiede Gewebe zu spezialisieren, unterstützt die jeweiligen Regen ...
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PR-Gateway: Spot "Hundesitter" betont hohe Flexibilität bei wechselndem Datenverbrauch
Köln, 29.10.2018. Nur das Datenvolumen bezahlen, was tatsächlich verbraucht wird? Der Kölner Mobilfunkanbieter congstar macht mit der neuen Fair Flat genau das möglich. Bei der congstar Fair Flat können Postpaid-Kunden ihr Datenvolumen monatlich in sieben Datenstufen zwischen 2 und 10 GB festlegen. Bezahlt werden muss allerdings nur das Datenvolumen, das verbraucht wurde. Liegt der Verbrauch im Abrechnung ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren
Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen.
Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeu ...
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PR-Gateway: BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit
Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim unterschieden, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt (Az.: II R 14/16).
Ein Familienheim kann unabhängig von seinem Wert steuerfrei vererbt werden, wenn der erbende Ehepartner oder Lebenspartner das Familienheim weitere zehn Jahre bewohnt. Die Befreiung von de ...
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PR-Gateway: Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen
Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden.
Das Erbrecht und die Besteuerung des Nachlasses ist innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. Daher gilt es bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten die nationalen Regelungen zu beachten. Das britische Recht kennt beispielswe ...
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PR-Gateway: Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert.
Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt ein Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr bzw. 0,5 Prozent pro Monat. Der Bundesfinanzhof hatte schon im April erhebliche Zweifel an der Höhe der Nachforderungszinsen ab dem Jahr ...
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PR-Gateway: OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht
Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18).
Ein Urheber räumt einem anderen ein Nutzungsrecht ein. Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes s ...
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PR-Gateway: Was steht der anderen Hälfte nach dem Erbfall zü
Essen -Das Ehegattenerbrecht wird immer dann relevant, wenn ein Erbfall eintritt und keine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) vorliegt. Denn dann stellen sich viele Menschen die Frage, was nun dem anderen Ehegatten tatsächlich zusteht. Nicht selten reichen die Spekulationen von über bis hin zur ganzen Erbschaft. Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partner ...
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PR-Gateway: FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als "unfertiges Erzeugnis" aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.
Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofe ...
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