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Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten.
"Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt ...
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PR-Gateway: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft
Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt.
Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung
Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern.
Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in de ...
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PR-Gateway: BGH - Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein
Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14).
Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer g ...
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PR-Gateway: Einsetzung eines Lebensgefährten als Erben bleibt dagegen auch nach Beendigung der Beziehung wirksam
Essen - Im Wege des demografischen Wandels lässt sich feststellen, dass Paare immer seltener eine klassische Ehe eingehen, sondern vielmehr in einer einfachen, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Doch was passiert, wenn sich eine Hälfte dazu entschließt, die andere Hälfte als Erben einzusetzen? Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steu ...
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PR-Gateway: BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren
Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt.
Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass a ...
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PR-Gateway: Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten
Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten.
Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich ...
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Anton Hofreiter zur Bahn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel - das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
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PR-Gateway: Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist.
Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht D ...
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PR-Gateway: BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis
Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden.
Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegüns ...
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20.523 Düsseldorf News & Infos @ Duesseldorf-Info.de (2.053 Seiten a 10 News)   |
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