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PR-Gateway: Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz)
Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den ...
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PR-Gateway: Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf
Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse gebeten und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro verhängt. Es handelte sich dabei nicht um Preisabsprachen im klassi ...
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PR-Gateway: MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.
Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freihe ...
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PR-Gateway: Essen - In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Straftäter sind bekannt, Haftbefehle werden ausgestellt, die Polizei ist jedoch aufgrund von Personalnot nicht in der Lage einzuschreiten und schlimmere Straftaten der betroffenen Personen zu verhindern. Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wenn man Glück hat, bekommt man ein Aktenzeichen und 3 Monate später die Mitteilung, dass das Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen eingestellt wird. Die Staatsanwaltschafte ...
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PR-Gateway: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied.
Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer ...
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PR-Gateway: ARAG Experten über die zahlreichen Labels auf unseren Lebensmitteln
Gemüse oder Fleisch? Baumwolle oder Synthetik? Einweg-Dose oder Glasflasche? Unser Konsumverhalten und unsere Kaufentscheidungen haben Einfluss auf die Gesundheit - aber auch auf Mensch und Umwelt. Labels auf den Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie - staatlich verordnet oder freiwillig - sollen einen nachhaltigen und gesunden Einkauf erleichtern. Je mehr Labels es gibt, desto größer wird beim Verbraucher aber ...
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PR-Gateway: BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19).
Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an, wenn die Wo ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss.
Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sank ...
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PR-Gateway: Unter Verwendung der IoT-Plattform sphinx open online wird intelligentes Ladesäulensteuerung und Lastmanagement umgesetzt
Konstanz, 13. November 2019 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2030 eine Million Ladepunkte für Elektroautos zu schaffen. Die Förderung der klimaschonenden Elektromobilität hat auch das Projekt "Smart eFleets" zum Ziel. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu ...
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PR-Gateway: LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19).
Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte
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