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PressePortal.de: Zu Abschiebungen in NRW:
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen erhöht.
Das teilte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit.
In diesem Jahr seien bis Ende August über 2.300 Personen ausgewiesen worden, sagte sie dem Blatt.
In den vergangenen Wochen sei die Zahl auf mittlerweile rund 3 ...
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PressePortal.de: Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
"Derzeit wird eine gesetzliche R ...
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PressePortal.de: Zum "Konto für Jedermann":
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen.
Der Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagaus ...
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PressePortal.de: Georg Winters zur Deutschen Bank:
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vorwürfe der amerikanischen Behörden bewahrheiten, dann steht der Deutschen Bank neben allen Milliardenlasten der jüngeren Vergangenheit Ärger der besonderen Art ins Haus.
Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde die Bank in einen geopolitischen Konflikt hineinziehen - eine neue Dimension von Streit, die für die Bank bei ihrem Geschäft jenseits des Atlantiks ungeahnte Folgen hab ...
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PressePortal.de: Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.
Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.
Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicherung der Spareinlagen und die Energiewende. Hier handelte Merkel entschlossen, ohne vorher alle Folgen durchdenken zu können.
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PressePortal.de: Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum nie abgeschworen, eine "neue Republik" zu begründen.
Die Blaupause dafür ist Ungarn, wo der autokratisch auftretende Viktor Orbán erfolgreich an den n ...
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PressePortal.de: Ralf Jäger zur Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"):
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa") nach einer Kundgebung in Köln als gefährliches Sammelbecken für Rechtsextreme bezeichnet.
"'Hooligans gegen Salafisten' sind ein gefährliches Sammelbecken. Hier haben sich Hooligans, Rechtsextreme und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation ...
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PressePortal.de: Frank Schmidt-Wyk zu Demonstrationen:
Mainz (ots) - Zunächst das Positive.
Je nachdem, ob man der Polizei oder den Veranstaltern glaubt, haben gestern in Köln-Deutz fünf- bis zehnmal mehr Menschen gegen die Hooligan-Kundgebung protestiert, als sich ihr angeschlossen haben.
Ein ganz wichtiges Zeichen.
Es hilft, den Eindruck eines zunehmend fremdenfeindlichen Deutschlands, wie er sich nach der lautstarken Pegida-Jahresfeier v ...
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PressePortal.de: Stephan Mayer zum DFB:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat die bisherige Aufklärungsarbeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Affäre um die WM-Vergabe 2006 als "nicht ausreichend" kritisiert.
"Meines Erachtens muss der DFB selbst das größte Interesse daran haben, dass die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe schnell und lückenlos ...
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PressePortal.de: Antje Höning zum Strommarkt:
Düsseldorf (ots) - Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD, Anm.) getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben.
Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-Blöcke in eine Reserve.
Verrückt: Am Strommarkt herrschen Überkapazitäten, aus energiewirtschaftlichen Gründen brauc ...
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