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PressePortal.de: Detlev Hüwel zu Sozialhilfe:
Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.
Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts größte Sorgen.
Demnach können Bürger aus EU-Staaten - dazu ge ...
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PressePortal.de: Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.
"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der ...
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PressePortal.de: Michael Bröcker zur Parlamentswahl in Spanien:
Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung.
Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der Krise schon mit den Füßen abgestimmt. Und das Land verlassen.
Nirgendwo in Europa ist die Perspektivlosigkeit für junge Leute so frappant. Jeder zweite Jugendliche in Spanien sucht einen Job.
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PressePortal.de: Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiativen", sagte der Parlamentarische ...
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PressePortal.de: Axel Reimann zum Rentenbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen.
"Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann", sagte der Präsident der Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Danach muss mit ...
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PressePortal.de: Zur Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen.
Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir verzeichnen einen klaren Anstieg bei den ausländische ...
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PressePortal.de: Ingo Kramer zum Acht-Stunden-Tag:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.
"Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es könne sein, dass jemand an einem Tag zwölf Stunden arbeitet und am nächsten nur vier ...
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PressePortal.de: Ingo Kramer zu Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert.
"Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die Verwaltung ist es", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Noch immer gibt es gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass Asylbewerber in allen B ...
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PressePortal.de: Zum WLAN-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt.
"Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen", heißt es in einem siebenseitigen Papier der SPD-Expertengruppe, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vo ...
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PressePortal.de: Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezir ...
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