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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine politische Stigmatisierung der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder unbemerkt ihre ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr fürAngela Merkelbedeutet", sagte sie in der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung Montag, 1. Oktober 2012, 17.45 Uhr). U ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu recht für falsch. Nun soll ein Kompromiss in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von BundeskanzlerinAngela Merkelmit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Ladeinfrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht", sagte Rösler der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.
"Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die Chefin genannt wird. Vier Monate nach ihrem S ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Über Wochen hat sich die SPD mit der Bekanntgabe der längst gefallenen Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gequält. Nun wurde er überhastet der Öffentlichkeit vorgestellt.
Immerhin kann es sich SPD-ChefSigmar Gabrielals Erfolg anrechnen, den erfolgversprechendsten Kandidaten seiner Partei präsentiert zu haben. Steinbrück ist das einzige Troika-Mitglied, bei dem sich die Worte "Duell mit ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD.
"Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Massive Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und Arbeitsplätzen ...
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