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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
Diese Gruppen stehen heftig in der Kritik, weil sie als Bettler das Bild in Fußgängerzonen prägen, angeblich oft kriminell sin ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt.
Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll.
Das sei das Mindeste, was man zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Sellering zur Begründung des Antrags.
Tatsächlich hat eine rot-grüne Bundesregierung festgelegt, was man mindestens zum Le ...
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Freie-PM.de: Die Bewertung einer wissenschaftlichen Arbeit vom Umfang einer Dissertation ist nicht weniger komplex als das Verfassen.
In vielen Fällen dürfte sich eine Einstufung sogar als schwieriger herausstellen als das Schreiben selbst.
Wenn eine amtierende Bundesbildungsministerin des wissenschaftlichen Betrugs bezichtigt wird und in der Folge zurücktritt, ist dies zwar ein Vorgang von enormer politischer Tragweite, dieser sollte jedoch von der akademischen Bewertung getrennt wer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert.
"Die strengen Vorgaben der Europäischen Union zur Luftreinhaltung können unmöglich allein durch Handeln der Städte eingehalten werden", sagte Ude der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Europäische Union, Bund und Länder müssten endlich Maßnahmen an ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frage danach, was Peer Steinbrück sich dabei gedacht hat, als er Beppe Grillo und Silvio Berlusconi "Clowns" nannte, erübrigt sich.
Allzu viel kann es nicht gewesen sein. Vielleicht die Lust auf einen lockeren Spruch, vielleicht die Sehnsucht, als witzig-spritzige Alternative zur Bundeskanzlerin erkannt zu werden.
Vielleicht war es aber auch nur Beifallbuhlerei. Auf jeden Fall war es schlecht. So kann ein Politiker nicht über das Wah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Düsseldorf).
Schäfer verteidigte Steinbrück: "Steinbrück hat mit dem, was er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doch sagen darf das einer, der im September Bundeskanzler werden möchte, nicht. Auch nicht in einer Diskussionsveranstaltung, in der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen.
"Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine rot-rot-grüne Koalition ist ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwo ...
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Interview im Rahmen der zweiten Veranstaltung aus der Reihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" ins Capitol Theater.
Vor 200 Gästen sprach die Politikerin und Publizistin offen üb ...
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