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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.
"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen.
"Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die im Februar als Bildungsministerin zurückgetretene Schavan könne selbstverständlich nochmal eine führende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er begrüße die Vorschläge der Kommi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist beachtlich, dass sich der Bundestagspräsident (Norbert Lammert, CDU) im Vorwahlkampf traut, höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zu fordern.
Bekanntlich ist das Thema ein "heißes Eisen" - erst recht im Sommerloch. Doch Lammerts Position ist stimmig. Die Abgeordneten verdienen mehr, als sie bekommen.
Die von unabhängigen Experten empfohlene Anpassung der Diäten an die Bezüge der obersten Richter ist angesichts der Fülle der Auf ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausga ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
"Die SPD bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar 2012 geraten hat, von ,Euro Hawk' Abstand zu nehmen", sagte CDU-Obmann Markus Grübel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert.
"Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Der Steuerzahlerbund habe BundeskanzlerinAngela ...
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