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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne.
"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Reg ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb wieder vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind. Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22. September um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen sind.
Denn selbst angeblich eindeutige Trends können sich noch in let ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das vergangene Jahr bescherte NRW Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe von über 43 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürfte das Ergebnis sogar noch übertroffen werden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) findet das ganz normal, weil bei steigendem Bruttoinlandsprodukt eben auch das Steueraufkommen wachse.
Der Bürger fragt sich allerdings, wieso Klassenräume in eigener Regie saniert werden müssen, warum kein Gel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten.
"40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung von Plagiatsvorwürfen gegenüber Bundestagspräsident Lammert ein ziemlich durchsichtiges Manöver", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in elektronische Dienste nach den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachungssoftware der US-Geheimdienstbehörde NSA.
"Inzwischen ist zumindest die gewaltige Dimension der Überwachung erkennbar", sagte Schaar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Ohne deutlich mehr Transparenz und nachvoll ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe.
Eumann droht die Aberkennung seines Titels, weil seine Dissertation in Teilen auf der Magisterarbeit beruhen soll. Eumann hatte erklärt, er habe weder die TU Dortmund noch seinen Doktorvater getäuscht, sondern sei mit der Existenz seiner Magisterarbeit offen umgegangen.
Dem entge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht und den Rücktritt de Maizières gefordert.
"Wir erwägen ernsthaft einen neuen Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag. Er ist nach diesem Auftritt nicht mehr zu halten", sagte Riexinger der in Düsseldorf e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich.
"De Maizière ist nach seinen widersprüchlichen Ausführungen irreparabel beschädigt", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Der Auftritt des Ministers im Untersuchungsausschuss sei eine "Farce" gewesen.
Pressekonta ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als Mitarbeiter des früheren Berliner Bürgermeisters Richard von Weizsäcker hat sich Thomas de Maizière stets darüber geärgert, dass sein Chef das Repräsentieren und Inszenieren schätzte, aber die Details des Verwaltens mied.
Nun präsentiert sich der CDU-Verteidigungsminister bei dem millionenschweren Drohnen-Projekt "Euro Hawk" als ungewollter Schüler Weizsäckers.
Er wollte von nichts wissen. Erst als alle Staatssekretäre im Ministerium u ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es schon: Thomas de Maizière (CDU). Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür gestanden hätte, wäre es eng für ihn geworden.
Dann hätteAngela Merkelin der Euro Hawk-Affäre womöglich nicht so unbedingt zu ihrem Verteidigungsminister gestanden. Aber jetzt gilt: De Maizière stürzt nicht, weil er so kurz vor der Wahl nicht stürzen darf.
Ein Rücktritt würde unweige ...
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