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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet.
"Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Krisenmanagement gescheitert ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt.
Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Parteichef Armin Laschet, die bis Mai 2017 gelte.
"Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Auf die Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will.
"Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
"Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie." ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.
Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit dazu hat. Hinzu kommen steigende Gebühren und Abgaben - ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.
Daher ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.
2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich wie einen Selbstzweck wirken.
Doch wer Wahlen gewinnen will, muss auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Und dort wird Augenmaß g ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz.
Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten einsetzen, hofft die Polizei auf Arbeitsentlastung.
Viele Ermittler ärgern sich darüber, dass auch der kleinste Drogenfund automatisch einen Papierkrieg auslöst, der meist absehbar mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltsc ...
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PressePortal.de: München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.
Denn sämtliche bis zu diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert.
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.
"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, dass die acht Milliarden Euro, die für den Ausbau der Ganztagsschulen notwendig seien, "derzeit im Bundeshaushalt" nicht vorhanden seien.
Er verwies darauf, dass der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schwesig will künftig alle Elternwüns ...
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