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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen:
"Dieses Programm ist Science Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält. Eine große Klappe reicht nicht, dafür braucht man eine Mehrheit, und die hat Rot-Grün nicht mal in Sichtweite", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In 24 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.
"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen man ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.
"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn man die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen abschaffen würde, wäre im Gesundheitssystem keine Balance mehr geg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genutzt und zugleich geschadet.
Die Zweifel an ihm hatten schon Regierungsteile erreicht, als die Op ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen - große BILD.de Umfrage und Reaktion der Wahlbörse bestätigen Meta-Prognose von Wahl-Radar2013!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Mindestens genauso hoch ist der Anteil der noch unentschiedenen Bürger.
Da die Wähler in ihre Entsc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Pro Deutschland" will am Donnerstag vor dem "Problemhaus" in Duisburg demonstrieren, in dem Hunderte von Bulgaren und Rumänen wohnen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bekommt Probleme, wenn er eine zu kleine Mülltonne bestellt. Im Duisburger Stadtteil Rheinhausen scheint das nicht zu gelten.
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