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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auch im Bund nach der Bundestagswahl 2017.
"Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht 2017 die Union daraufhin abklopfen würden, o ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen.
"Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen Agenda. Auch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt in Interviews zum Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe dafür vor Ort vertreten.
Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne Landesregierung.
Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung vo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen.
Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie wichtigHannelore Kraftdie Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die Parteibasis ist, hat sie mit ihrer gestrigen Klarstellung in eigener Sache deutlich gemacht.
Die SPD-Landeschefin hat sich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Ankündigung, "niemals" als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl für all diejenigen in der Partei, die noch ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-BundeskanzlerHelmut Kohlhat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort.
Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen geworden, wolle doch Regierungschef werden. Deshalb gehe man doch in die Politik.
Und doch kann man
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PressePortal.de: Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen -Hannelore Krafthat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal.
Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Gelüste lässt tiefer blicken als das "Nein" zu Berlin, das man schon in mehreren Variablen gehört hatte.
Wie die SPD-Basis über die Große Koalition entscheidet, weiß niemand, auch die Ministerpräsidentin nicht. Deshalb w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Roters war 2009 zum OB der Domstadt gewählt worden.
Zuletzt hatten Spekulationen über mögliche Ambitionen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans auf das Kölner Spitzenamt für Unruhe in der Partei gesorgt.
Pressekontakt:
R ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU und CSU dürfen den Posten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nicht kampflos dem SPD-Politiker und derzeitigen Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, überlassen.
"Der Anspruch der CDU/ CSU muss es sein, diese mächtige und bedeutende Position aus ihren Reihen zu besetzen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-ChefSigmar Gabrielin der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und Ministerposten erst nach der Zustimmung de ...
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