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PR-Gateway: Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.
Rückel & Collegen gibt es seit Ende de ...
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PR-Gateway: OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke
Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).
Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhal ...
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PR-Gateway: BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.
Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorli ...
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PR-Gateway: ARAG Experten zur Watschn, Backpfeife, Maulschelle & Co.
Die wohl berümteste Ohrfeige der jüngeren deutschen Geschichte traf Kurt Georg Kiesinger. Die Journalistin Beate Klarsfeld war über die Nazivergangenheit des damaligen Bundeskanzlers so erbost, dass sie ihn am 7. November 1968 in aller Öffentlichkeit ohrfeigte - nicht ohne Folgen: Noch am selben Tag verurteilte sie ein Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer einjährigen Gefängnisstrafe - der Höchststraf ...
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PR-Gateway: Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld
Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.
Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und v ...
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PR-Gateway: BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs
Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.
Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskos ...
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PR-Gateway: Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden.
Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. ...
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PR-Gateway: Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden
Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.
Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pau ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags
Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.
Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, ...
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PR-Gateway: Bundestag hat Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zugestimmt
Essen - Viele Selbstständige (Freiberufler/Gewerbebetreibende) können den hohen Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch unter größten Mühen erwirtschaften. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert weist darauf ...
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