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Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, warnt die SPD beim Asylpaket II vor 'Schwarzer-Peter-Spielchen'!
Datum: Dienstag, dem 19. Januar 2016
Thema: Düsseldorf News
Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
"Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de Maizière.
KONTEXT:
Die große Koalition hatte sich Anfang November auf dasAsylpaket IIgeeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der Regelungen uneinig sind.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3228467, Autor siehe obiger Artikel.
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Thomas de Maizière zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.
"Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung für Deutschland. Daran sollten sich alle erinnern - auch die, die gelegentlich öffentlich Vorwürfe hin- und herschieben", mahnte de Maizière.
KONTEXT:
Die große Koalition hatte sich Anfang November auf dasAsylpaket IIgeeinigt. Ein Gesetzentwurf konnte bislang aber nicht im Kabinett verabschiedet werden, da Union und SPD über die Details der Regelungen uneinig sind.
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