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Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident: Eine Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen!
Datum: Samstag, dem 07. November 2015
Thema: Düsseldorf News
Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ohne das Schutzniveau für alle abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den Postweg", sagte Bouffier.
"Allein das kann Asylverfahren um zwei Monate beschleunigen", sagte der CDU-Politiker.
Bouffier betonte zudem, es müssten auch andere neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Deutschland leide keineswegs an zu wenig Vorschriften, sagte Bouffier.
Im Baurecht müssten etwa manche Umweltschutzbestimmungen gelockert werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3168255, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf www.deutsche-politik-news.de!
Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Ohne das Schutzniveau für alle abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den Postweg", sagte Bouffier.
"Allein das kann Asylverfahren um zwei Monate beschleunigen", sagte der CDU-Politiker.
Bouffier betonte zudem, es müssten auch andere neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Deutschland leide keineswegs an zu wenig Vorschriften, sagte Bouffier.
Im Baurecht müssten etwa manche Umweltschutzbestimmungen gelockert werden.
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