Duesseldorf-Info.de
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert von de Maizière: ''Karten auf den Tisch'' / Verantwortung des Innenministers sei noch nebulös!
Datum: Freitag, dem 07. August 2015
Thema:
Die "Rheinische Post" zur Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterden Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären.
"Thomas de Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Welche Verantwortung der Innenminister trägt, müssen wir uns genau anschauen", so Hofreiter weiter. Das sei noch nebulös.
Zudem wollten Union und SPD mit der Absage an eine Sondersitzung des Rechtsausschusses die Aufklärung der Affäre offensichtlich auf die lange Bank schieben, kritisierte der Grünen-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3091054, Autor siehe obiger Artikel.
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Die "Rheinische Post" zur Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterden Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären.
"Thomas de Maizière muss die Karten auf den Tisch packen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Welche Verantwortung der Innenminister trägt, müssen wir uns genau anschauen", so Hofreiter weiter. Das sei noch nebulös.
Zudem wollten Union und SPD mit der Absage an eine Sondersitzung des Rechtsausschusses die Aufklärung der Affäre offensichtlich auf die lange Bank schieben, kritisierte der Grünen-Politiker.
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