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Rheinische Post: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion von Notz kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an!
Datum: Donnerstag, dem 28. Mai 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
"Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3032536, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
"Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen."
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