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Rheinische Post: Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein ''No-Spy-Abkommen'' mit den USA massiv getäuscht? / Merkel muss reden!
Datum: Samstag, dem 16. Mai 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schworAngela Merkel(CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten.
Die inzwischen öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA massiv getäuscht haben.
Die US-Amerikaner hatten nie die Absicht, ein solches aus ihrer patriotischen Geheimdienstsicht systemwidriges Abkommen zu unterzeichnen. Übrigens mit keinem Land der Welt.
Merkel musste dies zumindest ahnen und tat doch, als könne sie die Deutschen beruhigen.
Fakt ist: Der US-Geheimdienst belauscht(e) deutsche Bürger. Wie groß die Hilfe des BND dabei war, ist noch offen.
Nur eine Person kann diesen Sachverhalt endgültig aufklären: die Kanzlerin. Ihr Amt hat die Aufsicht über die Dienste.
Kommentar von Michael Bröcker
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023398/rheinische-post-kommentar-merkel-muss-reden-von-michael-broecker, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schworAngela Merkel(CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten.
Die inzwischen öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Merkel und ihre Getreuen die Wähler im Bundestagswahlkampf mit der Aussicht auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA massiv getäuscht haben.
Die US-Amerikaner hatten nie die Absicht, ein solches aus ihrer patriotischen Geheimdienstsicht systemwidriges Abkommen zu unterzeichnen. Übrigens mit keinem Land der Welt.
Merkel musste dies zumindest ahnen und tat doch, als könne sie die Deutschen beruhigen.
Fakt ist: Der US-Geheimdienst belauscht(e) deutsche Bürger. Wie groß die Hilfe des BND dabei war, ist noch offen.
Nur eine Person kann diesen Sachverhalt endgültig aufklären: die Kanzlerin. Ihr Amt hat die Aufsicht über die Dienste.
Kommentar von Michael Bröcker
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3023398/rheinische-post-kommentar-merkel-muss-reden-von-michael-broecker, Autor siehe obiger Artikel.
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Angela Merkel schwor, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten - die bisher bekannt gewordenen Details der NSA-Affaire legen nahe, dass dieser Schwur gebrochen wurde!
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