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Rheinische Post: SPD-Chef freut sich über Spekulation über Kanzlerkandidaten Martin Schulz!
Datum: Freitag, dem 03. April 2015
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Frage, ob Schulz ein Kandidat sei, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es ist ein schöner Unterschied zur CDU, dass wir nicht nur eine Person haben, der man politische Führung zutraut."
Die Frage, wer die SPD in den Bundestagswahlkampf führe, werde aber erst in zwei Jahren entschieden. Den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, der öffentlich Zweifel an einem Wahlsieg der SPD 2017 geäußert hatte, griff Gabriel scharf an.
"Wer so über sich selbst redet, der verliert am Ende gewiss. Wenn ich eine solche Selbst-Verzwergung eines führenden Sozialdemokraten lese, wünsche ich mir in der SPD manchmal ein bisschen von dem überbordenden Selbstbewusstsein konservativer Politiker", sagte Gabriel der Zeitung.
In der Diskussion um mögliche Korrekturen am Mindestlohn-Gesetz bezog Gabriel eindeutig Stellung: "Wir werden nichts am Mindestlohn ändern." Es gehe lediglich darum, bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns "Dinge zu vereinfachen".
Die Kritik der Wirtschaftsverbände nannte er übertrieben.
"Erstens sind nur neun Branchen von besonderen Kontrollen betroffen. Das sind die Branchen, die mit gutem Grund im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind. Und zweitens dürfte die Dokumentation von Arbeitszeiten auch vor dem Mindestlohngesetz die Regel und nicht die Ausnahme gewesen sein", so Gabriel.
Drittens gehe es bei den Klagen über zu viel Bürokratie oft um die sogenannten Minijobs: "Und da sage ich: Ja, wir wollen, dass auch dort der Mindestlohn gilt und nicht durch überlange Arbeitszeiten am Ende Löhne von drei oder vier Euro pro Stunde herauskommen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2989349/rheinische-post-spd-chef-freut-sich-ueber-spekulation-ueber-kanzlerkandidaten-martin-schulz, Autor siehe obiger Artikel.
Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Frage, ob Schulz ein Kandidat sei, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es ist ein schöner Unterschied zur CDU, dass wir nicht nur eine Person haben, der man politische Führung zutraut."
Die Frage, wer die SPD in den Bundestagswahlkampf führe, werde aber erst in zwei Jahren entschieden. Den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, der öffentlich Zweifel an einem Wahlsieg der SPD 2017 geäußert hatte, griff Gabriel scharf an.
"Wer so über sich selbst redet, der verliert am Ende gewiss. Wenn ich eine solche Selbst-Verzwergung eines führenden Sozialdemokraten lese, wünsche ich mir in der SPD manchmal ein bisschen von dem überbordenden Selbstbewusstsein konservativer Politiker", sagte Gabriel der Zeitung.
In der Diskussion um mögliche Korrekturen am Mindestlohn-Gesetz bezog Gabriel eindeutig Stellung: "Wir werden nichts am Mindestlohn ändern." Es gehe lediglich darum, bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns "Dinge zu vereinfachen".
Die Kritik der Wirtschaftsverbände nannte er übertrieben.
"Erstens sind nur neun Branchen von besonderen Kontrollen betroffen. Das sind die Branchen, die mit gutem Grund im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind. Und zweitens dürfte die Dokumentation von Arbeitszeiten auch vor dem Mindestlohngesetz die Regel und nicht die Ausnahme gewesen sein", so Gabriel.
Drittens gehe es bei den Klagen über zu viel Bürokratie oft um die sogenannten Minijobs: "Und da sage ich: Ja, wir wollen, dass auch dort der Mindestlohn gilt und nicht durch überlange Arbeitszeiten am Ende Löhne von drei oder vier Euro pro Stunde herauskommen."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2989349/rheinische-post-spd-chef-freut-sich-ueber-spekulation-ueber-kanzlerkandidaten-martin-schulz, Autor siehe obiger Artikel.
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