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Rheinische Post: Justizminister wollen rückfällige Träger von Fußfesseln künftig sofort einsperren!
Datum: Mittwoch, dem 13. August 2014
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Das Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemeinheit bei einem Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht vor schweren Gefahren schützen zu können", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung.
Dabei seien jedoch "keine Schnellschüsse gefragt, sondern gründliche Überlegungen".
Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Das Bundesjustizministerium wird sich daran offenbar beteiligen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2799069/rheinische-post-justizminister-wollen-rueckfaellige-traeger-von-fussfesseln-kuenftig-sofort von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Das Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemeinheit bei einem Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht vor schweren Gefahren schützen zu können", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung.
Dabei seien jedoch "keine Schnellschüsse gefragt, sondern gründliche Überlegungen".
Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Das Bundesjustizministerium wird sich daran offenbar beteiligen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2799069/rheinische-post-justizminister-wollen-rueckfaellige-traeger-von-fussfesseln-kuenftig-sofort von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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