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Rheinische Post: Die Albig-Abgabe / Eine Atomausstiegsteuer erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten?
Datum: Mittwoch, dem 23. April 2014
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet.
Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt die Mineralölsteuer inzwischen genauso in die Rente wie die Stromsteuer.
Dabei könnte man mit der Stromsteuer alle Stromtrassen bauen, für die uns leider das Geld fehlt, und mit der Spritsteuer alle Verkehrswege und Brücken dreifach in Schuss halten, die stattdessen immer mehr verrotten.
Bevor wir nun zur Ablenkung eine Atomausstiegsteuer erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten, sollten die vorhandenen Steuern vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Und zwar von einer neuen Föderalismuskommission, die ohnehin die Finanzströme neu ordnen muss.
Wer, wenn nicht die große Koalition, hätte die Kraft dazü
Ans Werk!
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2718730/rheinische-post-die-albig-abgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet.
Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt die Mineralölsteuer inzwischen genauso in die Rente wie die Stromsteuer.
Dabei könnte man mit der Stromsteuer alle Stromtrassen bauen, für die uns leider das Geld fehlt, und mit der Spritsteuer alle Verkehrswege und Brücken dreifach in Schuss halten, die stattdessen immer mehr verrotten.
Bevor wir nun zur Ablenkung eine Atomausstiegsteuer erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten, sollten die vorhandenen Steuern vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Und zwar von einer neuen Föderalismuskommission, die ohnehin die Finanzströme neu ordnen muss.
Wer, wenn nicht die große Koalition, hätte die Kraft dazü
Ans Werk!
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2718730/rheinische-post-die-albig-abgabe von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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