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Rheinische Post: Stegner zur NSA-Affäre: Pofalla hatte Unrecht!
Datum: Donnerstag, dem 24. Oktober 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
"Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Dass die NSA-Affäre nicht vorbei ist, hat die Kanzlerin mit ihrem Anruf bei Obama eindrucksvoll bestätigt", sagte der Koordinator der SPD-Parteilinken.
"Meine Sorge gilt aber nicht allein den Kommunikationsdaten der Kanzlerin, sondern der aller Bundesbürger. Nicht nur das Kanzlerin-Handy ist das Problem, sondern das breit angelegte Ausspähen der Daten aller Bürger durch den US-Geheimdienst" sagte Stegner.
"In den Koalitionsverhandlungen müssen wir darauf dringen, dass über europäische Institutionen Druck ausgeübt wird, um die internationalen Datenschutz-Standards zu verbessern", forderte der SPD-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen ist.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2582987/rheinische-post-stegner-zur-nsa-affaere-pofalla-hatte-unrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
"Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Dass die NSA-Affäre nicht vorbei ist, hat die Kanzlerin mit ihrem Anruf bei Obama eindrucksvoll bestätigt", sagte der Koordinator der SPD-Parteilinken.
"Meine Sorge gilt aber nicht allein den Kommunikationsdaten der Kanzlerin, sondern der aller Bundesbürger. Nicht nur das Kanzlerin-Handy ist das Problem, sondern das breit angelegte Ausspähen der Daten aller Bürger durch den US-Geheimdienst" sagte Stegner.
"In den Koalitionsverhandlungen müssen wir darauf dringen, dass über europäische Institutionen Druck ausgeübt wird, um die internationalen Datenschutz-Standards zu verbessern", forderte der SPD-Politiker, der Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen ist.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2582987/rheinische-post-stegner-zur-nsa-affaere-pofalla-hatte-unrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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