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Westdeutsche Zeitung: CDU und CSU haben sich in eine schwierige Lage manövriert!
Datum: Donnerstag, dem 17. Oktober 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hessen steuern die Parteien womöglich auf einen weiteren Test zu.
Im Bund nicht. Das ist seit gestern klar, auch wenn die Grünen das Tor noch nicht ganz geschlossen sehen. Die Signale stehen auf Opposition, wenn nicht Schlimmeres geschieht.
Aussagen der Fraktionsspitze Göring-Eckardt/Hofreiter, nach denen auch Gespräche mit den Linken und der SPD eine Option sind, sollten jene in der Union aufhorchen lassen, welche die Sondierung mit den Grünen gezielt unterlaufen haben.
Dass die Spende von BMW an die CDU just an dem Tag publik wurde, als die Union mit der Ökopartei zusammensaß, ist kein Zufall.
Die Absicht war, die Grünen auf den Baum zu jagen, weil der Einsatz der Kanzlerin für höhere Kohlendioxidgrenzwerte zwar die Autoindustrie und deren Beschäftigte erfreut, nicht aber die Umweltschützer.
Also wieder alles auf Anfang. Die SPD kann nicht mit der Union, weil der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ihre heilige Kuh ist.
Die Sozialdemokraten werden sie auf keinen Fall schlachten.
Und die Grünen wenden sich vernehmbar anderen Koalitionen zu.
Wenn sich jetzt auch noch jene in der SPD formieren, die für 2017 ohnehin das Ende des Linken-Embargos ihrer Partei angekündigt haben, dann könnte es für die Union ein böses Erwachen geben.
Rot-Rot-Grün hat im neuen Bundestag eine Mehrheit, wenn auch nur eine hauchdünne.
Für die Union stellt sich die Situation nach der gescheiterten Sondierung mit den Grünen deshalb so dar: Entweder sie zahlt einen ziemlich hohen Preis für eine Koalition mit der SPD, oder sie findet sich sensationell auf den Oppositionsbänken wieder.
Das hieße, dass in Deutschland eine Partei mitregiert, deren Vorgängerin bereits einen Staat zugrunde gerichtet und sich dabei um Demokratie oder Menschenrechte nicht geschert hat.
Angesichts ihrer Übermacht wäre die große Koalition zwar ein Ende mit Schrecken.
Aber Rot-Rot-Grün wäre schlimmer - ein Schrecken ohne Ende.
Von Lothar Leuschen
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2577639/westdeutsche-zeitung-cdu-und-csu-haben-sich-in-eine-schwierige-lage-manoevriert-von-lothar-leuschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hessen steuern die Parteien womöglich auf einen weiteren Test zu.
Im Bund nicht. Das ist seit gestern klar, auch wenn die Grünen das Tor noch nicht ganz geschlossen sehen. Die Signale stehen auf Opposition, wenn nicht Schlimmeres geschieht.
Aussagen der Fraktionsspitze Göring-Eckardt/Hofreiter, nach denen auch Gespräche mit den Linken und der SPD eine Option sind, sollten jene in der Union aufhorchen lassen, welche die Sondierung mit den Grünen gezielt unterlaufen haben.
Dass die Spende von BMW an die CDU just an dem Tag publik wurde, als die Union mit der Ökopartei zusammensaß, ist kein Zufall.
Die Absicht war, die Grünen auf den Baum zu jagen, weil der Einsatz der Kanzlerin für höhere Kohlendioxidgrenzwerte zwar die Autoindustrie und deren Beschäftigte erfreut, nicht aber die Umweltschützer.
Also wieder alles auf Anfang. Die SPD kann nicht mit der Union, weil der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ihre heilige Kuh ist.
Die Sozialdemokraten werden sie auf keinen Fall schlachten.
Und die Grünen wenden sich vernehmbar anderen Koalitionen zu.
Wenn sich jetzt auch noch jene in der SPD formieren, die für 2017 ohnehin das Ende des Linken-Embargos ihrer Partei angekündigt haben, dann könnte es für die Union ein böses Erwachen geben.
Rot-Rot-Grün hat im neuen Bundestag eine Mehrheit, wenn auch nur eine hauchdünne.
Für die Union stellt sich die Situation nach der gescheiterten Sondierung mit den Grünen deshalb so dar: Entweder sie zahlt einen ziemlich hohen Preis für eine Koalition mit der SPD, oder sie findet sich sensationell auf den Oppositionsbänken wieder.
Das hieße, dass in Deutschland eine Partei mitregiert, deren Vorgängerin bereits einen Staat zugrunde gerichtet und sich dabei um Demokratie oder Menschenrechte nicht geschert hat.
Angesichts ihrer Übermacht wäre die große Koalition zwar ein Ende mit Schrecken.
Aber Rot-Rot-Grün wäre schlimmer - ein Schrecken ohne Ende.
Von Lothar Leuschen
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62556/2577639/westdeutsche-zeitung-cdu-und-csu-haben-sich-in-eine-schwierige-lage-manoevriert-von-lothar-leuschen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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