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Rheinische Post: Polenz: Putin macht mit Giftgastätern gemeinsame Sache!
Datum: Freitag, dem 06. September 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war.
Wenn Putin nun im Falle unmissverständlicher Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes "ernsthaft und entschlossen durchgreifen" wolle, müsse er zumindest zustimmen, dass der Internationale Strafgerichtshof vom UN-Sicherheitsrat mit der Ermittlung der Täter beauftragt werde.
"Außerdem muss sich Putin dafür einsetzen, dass die Täter in den Haag vor Gericht gestellt werden", forderte Polenz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2550432/rheinische_post/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war.
Wenn Putin nun im Falle unmissverständlicher Beweise für die Täterschaft des Assad-Regimes "ernsthaft und entschlossen durchgreifen" wolle, müsse er zumindest zustimmen, dass der Internationale Strafgerichtshof vom UN-Sicherheitsrat mit der Ermittlung der Täter beauftragt werde.
"Außerdem muss sich Putin dafür einsetzen, dass die Täter in den Haag vor Gericht gestellt werden", forderte Polenz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2550432/rheinische_post/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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