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Rheinische Post: Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema!
Datum: Samstag, dem 27. Juli 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der in unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische und ausländische, nicht zur Disposition steht", so Lammert.
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Lammert appellierte an die Bundesregierung, die Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der in unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische und ausländische, nicht zur Disposition steht", so Lammert.
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