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Rheinische Post: Streit um Stärkungspakt / Millionenschwere Sonderopfer?
Datum: Mittwoch, dem 17. Juli 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmeren helfen.
"Solidaritätsumlage" nennt das der zuständige NRW-Innenminister (Ralf Jäger, SPD). Er weiß, dass er damit einen heftigen Streit heraufbeschwört.
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmeren helfen.
"Solidaritätsumlage" nennt das der zuständige NRW-Innenminister (Ralf Jäger, SPD). Er weiß, dass er damit einen heftigen Streit heraufbeschwört.
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