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Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün bringt Besoldungsgesetz durch den Landtag!
Datum: Donnerstag, dem 11. Juli 2013
Thema: Düsseldorf Infos


Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.

Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann.

Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrunde 2015 ansteht, ist das Thema Einschnitte auch hier wieder auf der Tagesordnung.

Die Art, wie Rot-Grün die Nullrunde für höhere Beamte nun gehandhabt hat, wird dann als Hypothek auf den Verhandlungen lasten.

Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.

Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann.

Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrunde 2015 ansteht, ist das Thema Einschnitte auch hier wieder auf der Tagesordnung.

Die Art, wie Rot-Grün die Nullrunde für höhere Beamte nun gehandhabt hat, wird dann als Hypothek auf den Verhandlungen lasten.





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