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Rheinische Post: Große Flutkoalition!
Datum: Freitag, dem 14. Juni 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert.
Die Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben stemmen müssen, immer in die Neuverschuldung flüchten?
Im Nachtragshaushalt 2013 soll nun die Nettoneuverschuldung erhöht werden, um den Bundesanteil von vier Milliarden Euro zu schultern. Warum wird nicht das Betreuungsgeld infrage gestellt oder verschoben?
Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert.
Die Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben stemmen müssen, immer in die Neuverschuldung flüchten?
Im Nachtragshaushalt 2013 soll nun die Nettoneuverschuldung erhöht werden, um den Bundesanteil von vier Milliarden Euro zu schultern. Warum wird nicht das Betreuungsgeld infrage gestellt oder verschoben?
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