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Rheinische Post: Armutsflucht: Schulz verteidigt EU-Kommission!
Datum: Dienstag, dem 28. Mai 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Dieser hatte wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre verlangt.
"Solche Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", entgegnete Schulz.
"Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe", betonte Schulz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2480467/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Dieser hatte wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre verlangt.
"Solche Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", entgegnete Schulz.
"Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe", betonte Schulz.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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