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Westdeutsche Zeitung: Das Wahlprogramm der Grünen trägt eine linke Handschrift - Trittin stellt Realos ins Abseits!
Datum: Montag, dem 29. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländle" ist auch noch nichts zu hören.
Doch Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Und Kretschmann ist nicht die Grünen. Die werden spätestens seit dem Wochenende deutlich vernehmbar vom linken Lautsprecher Jürgen Trittin repräsentiert. Das Wahlprogramm der Partei trägt eindeutig die Handschrift des ehemaligen Bundesumweltministers.
Es dreht sich darum, das Geld von oben nach unten zu verteilen. Höherer Spitzensteuersatz schon ab 80 000 Euro Jahreseinkommen, verdoppelte Erbschaftsteuer, Vermögensteuer.
Auf der anderen Seite stehen Milliarden für mehr Bildung, höhere Hartz-IV-Sätze und die Entlastung mittlerer Einkommen. Das Programm hätte auch von der nach links gerückten SPD stammen können. Und die ist denn auch erklärter Wunschpartner der Grünen.
Also alles klar für die Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres?
Nein. Die FDP wird nach dem Parteitag der Grünen zwar erleichtert sein, weil es zwischen den Ansichten von Trittin und denen von KanzlerinAngela Merkelkeine Schnittmenge gibt und die Union den Liberalen deshalb womöglich mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde hilft.
Die SPD wird frohlocken, dass es dank starker Grüner in Deutschland vielleicht doch noch eine Mehrheit links von der Mitte geben könnte.
Doch Wahlprogramme gelten üblicherweise nur bis 18 Uhr am Wahlabend. Dann werden die Lokale geschlossen und beginnt die Zeit der Kompromisse.
Die Grünen haben einer Koalition mit der Union durch ihre Wohlstandsverteilungspläne eine Absage erteilt. Aber wenn das Wahlergebnis darauf hinausläuft, dass Deutschland wieder von einer großen Koalition regiert wird, könnte es geschehen, dass die Grünen lieber über ihren Schatten springen.
Jürgen Trittin und Claudia Roth verstauchen sich dabei vielleicht ein Gelenk. Aber ihre Partei hat ja auch noch Realos in der Hinterhand. Winfried Kretschmann zum Beispiel.
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/62556/2460393/westdeutsche_zeitung/mail
Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländle" ist auch noch nichts zu hören.
Doch Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Und Kretschmann ist nicht die Grünen. Die werden spätestens seit dem Wochenende deutlich vernehmbar vom linken Lautsprecher Jürgen Trittin repräsentiert. Das Wahlprogramm der Partei trägt eindeutig die Handschrift des ehemaligen Bundesumweltministers.
Es dreht sich darum, das Geld von oben nach unten zu verteilen. Höherer Spitzensteuersatz schon ab 80 000 Euro Jahreseinkommen, verdoppelte Erbschaftsteuer, Vermögensteuer.
Auf der anderen Seite stehen Milliarden für mehr Bildung, höhere Hartz-IV-Sätze und die Entlastung mittlerer Einkommen. Das Programm hätte auch von der nach links gerückten SPD stammen können. Und die ist denn auch erklärter Wunschpartner der Grünen.
Also alles klar für die Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres?
Nein. Die FDP wird nach dem Parteitag der Grünen zwar erleichtert sein, weil es zwischen den Ansichten von Trittin und denen von KanzlerinAngela Merkelkeine Schnittmenge gibt und die Union den Liberalen deshalb womöglich mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde hilft.
Die SPD wird frohlocken, dass es dank starker Grüner in Deutschland vielleicht doch noch eine Mehrheit links von der Mitte geben könnte.
Doch Wahlprogramme gelten üblicherweise nur bis 18 Uhr am Wahlabend. Dann werden die Lokale geschlossen und beginnt die Zeit der Kompromisse.
Die Grünen haben einer Koalition mit der Union durch ihre Wohlstandsverteilungspläne eine Absage erteilt. Aber wenn das Wahlergebnis darauf hinausläuft, dass Deutschland wieder von einer großen Koalition regiert wird, könnte es geschehen, dass die Grünen lieber über ihren Schatten springen.
Jürgen Trittin und Claudia Roth verstauchen sich dabei vielleicht ein Gelenk. Aber ihre Partei hat ja auch noch Realos in der Hinterhand. Winfried Kretschmann zum Beispiel.
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
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Westdeutsche Zeitung
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Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
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