Duesseldorf-Info.de
Rheinische Post: Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann!
Datum: Freitag, dem 26. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelangt, dass die damals von der Partei erstattete Selbstanzeige rechtlich nicht "wasserdicht" gewesen ist (was dabei alles beachtet werden muss, ist in der Affäre Hoeneß deutlich geworden).
Bemerkenswert, dass das Gericht dem energischen Vorgehen des Bundestagspräsidenten gefolgt ist.
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelangt, dass die damals von der Partei erstattete Selbstanzeige rechtlich nicht "wasserdicht" gewesen ist (was dabei alles beachtet werden muss, ist in der Affäre Hoeneß deutlich geworden).
Bemerkenswert, dass das Gericht dem energischen Vorgehen des Bundestagspräsidenten gefolgt ist.
|
|