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Rheinische Post: Die NPD in der Klemme / Der falsche Weg!
Datum: Samstag, dem 06. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.
Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die rechtsextremistische Partei in ihrem schleichenden Prozess der Selbstauflösung besser nicht zu stören.
Die These stimmt, wie nun die vorsorgliche Kündigung der NPD-Beschäftigten in der Parteizentrale zeigt. Denn wegen fehlerhafter Rechnungslegung hat der Staat den Fluss öffentlicher Mittel gestoppt.
Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.
Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die rechtsextremistische Partei in ihrem schleichenden Prozess der Selbstauflösung besser nicht zu stören.
Die These stimmt, wie nun die vorsorgliche Kündigung der NPD-Beschäftigten in der Parteizentrale zeigt. Denn wegen fehlerhafter Rechnungslegung hat der Staat den Fluss öffentlicher Mittel gestoppt.
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