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Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte!
Datum: Donnerstag, dem 04. April 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker.
Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2444267/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker.
Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.
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Rheinische Post
Redaktion
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