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Rheinische Post: Machtwort aus Münster!
Datum: Mittwoch, dem 13. März 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
Alles halb so schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung dann doch nicht überschreiten müssen.
Wie bitte? Will sich Rot-Grün etwa nach Belieben über die Landesverfassung hinwegsetzen?
Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierung vonHannelore Kraftmit dieser Politik nach Gutsherrenart immer wieder vom Verfassungsgericht in Münster gestoppt werden muss.
Sicher, auch Schwarz-Gelb hat sich im Haushaltsstreit schon einmal eine "Klatsche" eingefangen, aber bei Rot-Grün scheint dies fast Routine geworden zu sein.
Man kann nur hoffen, dass der VGH mit seiner neuen Präsidentin nicht noch einmal ein Machtwort sprechen muss.
Kommentar von Detlev Hüwel
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2432436/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
Alles halb so schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung dann doch nicht überschreiten müssen.
Wie bitte? Will sich Rot-Grün etwa nach Belieben über die Landesverfassung hinwegsetzen?
Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierung vonHannelore Kraftmit dieser Politik nach Gutsherrenart immer wieder vom Verfassungsgericht in Münster gestoppt werden muss.
Sicher, auch Schwarz-Gelb hat sich im Haushaltsstreit schon einmal eine "Klatsche" eingefangen, aber bei Rot-Grün scheint dies fast Routine geworden zu sein.
Man kann nur hoffen, dass der VGH mit seiner neuen Präsidentin nicht noch einmal ein Machtwort sprechen muss.
Kommentar von Detlev Hüwel
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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