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Westdeutsche Zeitung: Minister Friedrichs Widerstand gegen Schengen-Erweiterung - Bulgarien und Rumänien sind nicht reif!
Datum: Montag, dem 04. März 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
Diese Gruppen stehen heftig in der Kritik, weil sie als Bettler das Bild in Fußgängerzonen prägen, angeblich oft kriminell sind und - wie Städte und Gemeinden jüngst beklagten - zu viele von ihnen von öffentlichen Geldern leben.
Friedrichs Formulierung, wer komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", ist deshalb gefährlich.
Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
Diese Gruppen stehen heftig in der Kritik, weil sie als Bettler das Bild in Fußgängerzonen prägen, angeblich oft kriminell sind und - wie Städte und Gemeinden jüngst beklagten - zu viele von ihnen von öffentlichen Geldern leben.
Friedrichs Formulierung, wer komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", ist deshalb gefährlich.
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