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Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg!
Datum: Mittwoch, dem 27. Februar 2013
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deshalb werde der EGMR einen "relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit" anlegen, sagte Klein voraus.
Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko bedeuten, das "nicht gering zu schätzen ist", sagte Klein.
Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deshalb werde der EGMR einen "relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit" anlegen, sagte Klein voraus.
Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko bedeuten, das "nicht gering zu schätzen ist", sagte Klein.
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