Duesseldorf-Info.de
Stefan Kämmerling MdL: Die Ausübung des Mandats hat Priorität!
Datum: Mittwoch, dem 31. Oktober 2012
Thema: Düsseldorf Infos
OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte.
Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben.
Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.
Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber den Parlamentspräsidenten erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.
Aus diesem Grund habe ich heute auf meinen Internetseiten (stefankaemmerling.de/politisch/transparenz) einen Bereich eingerichtet, wo ich weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen mache.”
Büro Stefan Kämmerling MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 8842268
Fax: 0211 / 8843609
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 / 5551266
Fax: 02403 / 5552131
Stefan Kämmerling ist für die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/675151/Stefan-Kaemmerling-MdL-Die-Ausuebung-des-Mandats-hat-Prioritaet.html
OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte.
Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben.
Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.
Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber den Parlamentspräsidenten erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.
Aus diesem Grund habe ich heute auf meinen Internetseiten (stefankaemmerling.de/politisch/transparenz) einen Bereich eingerichtet, wo ich weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen mache.”
Büro Stefan Kämmerling MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 8842268
Fax: 0211 / 8843609
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 / 5551266
Fax: 02403 / 5552131
Stefan Kämmerling ist für die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/675151/Stefan-Kaemmerling-MdL-Die-Ausuebung-des-Mandats-hat-Prioritaet.html
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