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Rheinische Post: Gauweilers Eile!
Datum: Dienstag, dem 11. September 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen und Ermahnungen - freimachen. Der Rettungsfonds ist zu wichtig geworden, er ist zu groß zum Scheitern.
Das scheint auch Peter Gauweiler (CSU) zu wissen. Darum hat der Bayer einen weiteren Versuch gestartet, den ESM zu stoppen. Er will nun, dass die Richter die ESM-Entscheidung aufschieben und erst über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank urteilen.
Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen und Ermahnungen - freimachen. Der Rettungsfonds ist zu wichtig geworden, er ist zu groß zum Scheitern.
Das scheint auch Peter Gauweiler (CSU) zu wissen. Darum hat der Bayer einen weiteren Versuch gestartet, den ESM zu stoppen. Er will nun, dass die Richter die ESM-Entscheidung aufschieben und erst über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank urteilen.
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