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Rheinische Post: Bundesjustizminsterin will Verfassungsschutz parlamentarisch besser kontrollieren!
Datum: Sonntag, dem 02. September 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Zudem forderte sie einen gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Überwachung extremistischer Parteien.
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Zudem forderte sie einen gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Überwachung extremistischer Parteien.
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