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Betreuungsgeld: FDP geht auf Konfrontationskurs zur CSU!
Datum: Dienstag, dem 19. Juni 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP-Politiker. In der Koalition werde selbstverständlich weiterverhandelt. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen.
Die Liberalen fordern eine Wahlfreiheit für die Länder, ob die Mittel des Bundes ins Betreuungsgeld oder in den Ausbau der Krippen fließen sollen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2273420/rheinische_post/mail
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP auf Konfrontationskurs zur CSU.
"Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP-Politiker. In der Koalition werde selbstverständlich weiterverhandelt. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen.
Die Liberalen fordern eine Wahlfreiheit für die Länder, ob die Mittel des Bundes ins Betreuungsgeld oder in den Ausbau der Krippen fließen sollen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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