Duesseldorf-Info.de
Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen!
Datum: Donnerstag, dem 10. Mai 2012
Thema: Düsseldorf Infos
OpenPr.de: Düsseldorf, 10.05.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul.
Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen.
Zudem wiederholen die Piraten ihre Forderung [1], im Rahmen eines Volksentscheides bindend über den ESM und die damit verbundene dauerhafte Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates abzustimmen. „Wir sehen die Gefahr, dass eine Ratifizierung der Gesetze zum ESM ohne Zustimmung der Bürger die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen Vorschub“, sagt Paul.
„Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM und den Fiskalpakt für nicht zielführend zur Überwindung der Krise.
Leider wurden in der Anhörung die weitgehenden Immunitätsrechte der Entscheidungsgremien des ESM zu wenig thematisiert, die nach Ansicht der Piraten mit demokratischen Kontrollrechten und Rechenschaftspflichten nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. „Keine Landesregierung kann im Bundesrat die Augen vor diesen Mängeln verschließen und so zum Steigbügelhalter für Finanzlobbyisten werden“, sagt Benecke.
Quellen:
[1] Positionspapier ESM: www.piratenpartei-nrw.de/43454/2012-04-18/positionspapier...
[2] Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig: www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html
[3] Sachverständigenrat Jahresgutachten 2011/12 mit „Schuldentilgungspakt“: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahrsguta...
[4] Bundesrat - ESM: www.bundesrat.de/cln_235/nn_6898/DE/service/thema-aktuell...
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Achim Müller
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631526/Die-zukuenftige-NRW-Landesregierung-darf-dem-ESM-nicht-zustimmen.html
OpenPr.de: Düsseldorf, 10.05.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul.
Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen.
Zudem wiederholen die Piraten ihre Forderung [1], im Rahmen eines Volksentscheides bindend über den ESM und die damit verbundene dauerhafte Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates abzustimmen. „Wir sehen die Gefahr, dass eine Ratifizierung der Gesetze zum ESM ohne Zustimmung der Bürger die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen Vorschub“, sagt Paul.
„Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM und den Fiskalpakt für nicht zielführend zur Überwindung der Krise.
Leider wurden in der Anhörung die weitgehenden Immunitätsrechte der Entscheidungsgremien des ESM zu wenig thematisiert, die nach Ansicht der Piraten mit demokratischen Kontrollrechten und Rechenschaftspflichten nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. „Keine Landesregierung kann im Bundesrat die Augen vor diesen Mängeln verschließen und so zum Steigbügelhalter für Finanzlobbyisten werden“, sagt Benecke.
Quellen:
[1] Positionspapier ESM: www.piratenpartei-nrw.de/43454/2012-04-18/positionspapier...
[2] Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig: www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html
[3] Sachverständigenrat Jahresgutachten 2011/12 mit „Schuldentilgungspakt“: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahrsguta...
[4] Bundesrat - ESM: www.bundesrat.de/cln_235/nn_6898/DE/service/thema-aktuell...
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Achim Müller
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631526/Die-zukuenftige-NRW-Landesregierung-darf-dem-ESM-nicht-zustimmen.html
|
|