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Piratenpartei NRW fordert das EU-Parlament auf ACTA abzulehnen!
Datum: Dienstag, dem 14. Februar 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .
„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird."
Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.
Quellen:
[1] www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-z...
[2] www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politi...
[3] www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-...
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der letzten Bundestagswahl und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Münster, Jüchen und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Kai Schmalenbach
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/607425/Piratenpartei-NRW-fordert-das-EU-Parlament-auf-ACTA-abzulehnen.html
Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an dem allein in Deutschland Zehntausende gegen ACTA protestiert haben. „Die Proteste werden durch die EU-Kommission mit fadenscheinigen Ausreden als uninformiert bagatellisiert, der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif ebenso. Es ist eine Farce, was bisher von der EU-Kommission an Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Rechte kommt“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW .
„Die bisherigen Reaktionen auf die weltweiten Massenproteste zeigen, dass insbesondere die EU-Kommission sowie große Teile der CDU kein Interesse an Bürgerrechten haben und diese zugunsten von Profitinteressen der Wirtschaft mit ACTA opfern wollen“, sagt Schmalenbach. „Es ist unglaublich, dass ein solches Abkommen unter Ausschluss von Parlamenten und zuständiger Organisationen wie der Welthandelskonferenz ausgeklüngelt wird."
Unter anderem die EU-Parlamentarier sollen nun auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis diesem Geheimabkommen ihren Segen erteilen. Die Piratenpartei NRW fordert die Parlamentarier auf ACTA nicht zuzustimmen. Selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann nicht anders, als der EU-Kommission Geheimniskrämerei in Sachen ACTA vorzuwerfen [3], da Verträge und Protokolle nicht vorliegen. Zudem wird systematisch verharmlost, was ACTA für die Menschen wirklich bedeutet. Auf dieser Informationsbasis kann kein gewählter Volksvertreter ACTA guten Gewissens durchwinken.
Quellen:
[1] www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Kommission-z...
[2] www.pnp.de/nachrichten/heute_in_ihrer_tageszeitung/politi...
[3] www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-...
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0 Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der letzten Bundestagswahl und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Münster, Jüchen und Aachen ist die Piratenpartei im Stadtrat vertreten.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Kai Schmalenbach
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/607425/Piratenpartei-NRW-fordert-das-EU-Parlament-auf-ACTA-abzulehnen.html
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