Duesseldorf-Info.de
Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs!
Datum: Mittwoch, dem 01. Februar 2012
Thema: Düsseldorf Infos
Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.
Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.
„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“
Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.
Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:
[1] Abgeordetenentschädigung NRW: de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nord...
[2] 54./55. Plenarsitzung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle...
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protest...
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf...
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Achim Müller
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/kategorien2-7-Politik-Recht-Gesellschaft.html
Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.
Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.
„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“
Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.
Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:
[1] Abgeordetenentschädigung NRW: de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nord...
[2] 54./55. Plenarsitzung: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle...
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protest...
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf...
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Achim Müller
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
Internet: www.piratenpartei-nrw.de
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/kategorien2-7-Politik-Recht-Gesellschaft.html
|
|