Ausgleichungspflicht unter den Erben

April 2024

PR-Gateway: Essen, 22. Juni 2018****Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: "Aber ich habe doch jahrelang den Vater/die Mutter gepflegt..." oder "... die letzten Jahre nur in seinem Haushalt mitgeholfen."

"Solche oder ähnliche Einwände der Erben sind nicht ganz unberechtigt, denn während der eine sich womöglich jahrelang um den bettlägerigen Vater gekümmert oder unentgeltlich den Haushalt aufrechterhalten hat, dadurch seinem Beruf nicht nachgehen konnte und darüber hinaus Mehrkosten für Versorgungs- und Pflegeleistungen zu tragen hatte, machten sich die anderen Erben ein sorgloses Leben", erklärt Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Um der Fürsorge und Mühe dieser Erben Rechnung zu tragen, hat das deutsche Erbrecht in § 2057 a BGB eine Ausgleichsregelung getroffen. Hat demnach ein Abkömmling durch die Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft oder durch Pflegeleistungen während längerer Zeit dazu beigetragen, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wurde, kann hierfür bei der Auseinandersetzung ein Ausgleich verlangt werden. Dazu führt Bettina M. Rau-Franz weiter aus:"Allerdings sollte hierbei beachtet werden, dass der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Abkömmling für die erbrachte Leistung bereits ein angemessenes Entgelt erhalten hat oder ein solches vereinbart, jedoch noch nicht entrichtet wurde. Die Durchführung der Ausgleichung erfolgt dann bei der Erbauseinandersetzung rein rechnerisch, ohne dass dabei ein Anspruch entsteht".

Das OLG Schleswig hat sich im Urteil vom 22.11.2016, Az.: 3 U 25/16, mit der Frage befasst, wie so ein Ausgleichsbetrag bei Pflegeleistungen ermittelt wird. Denn hierzu schweigt § 2057 a BGB, indem darin lediglich angeordnet wird, dass die "Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer, den Umfang und den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht."

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidungsfindung diese sehr abstrakte Anordnung wie folgt konkretisiert.

1.Zum einen muss die Pflegeleistung während längerer Zeit erbracht worden sein. Sie muss sich also in zeitlicher Hinsicht deutlich von dem abheben, was die übrigen Miterben für den Erblasser erbracht haben. Auszugleichen sind also sogenannte überobligatorische Leistungen. Normale Leistungen einer Eltern-Kind-Beziehung können währenddessen nicht zurückgefordert werden (LG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2010, BeckRS 2011, 20919).

2.Die auszugleichende Pflegeleistung muss zur Mehrung oder zumindest Erhaltung des Erblasservermögens im besonderen Maße beigetragen haben. Hierbei dürfen an die Darlegungspflicht jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Der Erhalt des Erblasservermögens kann z.B. darin gesehen werden, dass durch die erbrachten Pflegeleistungen ansonsten beispielsweise anfallende Kosten für eine professionelle Pflege oder eine Heimunterbringung nicht ausgegeben werden mussten (OLG Schleswig, ZEV 2013, 86). Hierbei muss aber auch der immaterielle Wert der erbrachten Leistungen Berücksichtigung finden. Allerdings darf es unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Ausgleichsberechtigte die komplette Erbschaft erhält und die anderen leer ausgehen.

Bei der Bezifferung der Leistung sind deshalb folgende Faktoren zu beachten:

-Leistungszeitraum, Pflegeaufwand und in welchem Umfang der Nachlass erhalten wurde.

-Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist der immaterielle Wert der Pflege für den Erblasser einerseits und andererseits die Nachteile (wie z.B. Einkommensverluste) sowie eventuelle Vorteile (etwa Wohnvorteile oder lebzeitige Schenkung) für den pflegenden Abkömmling zu berücksichtigen.

-Vermögensinteressen der übrigen Erben und der Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des gesamten Nachlasses.

"Um Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden, sollte der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass der Pflegende ein Geldvermächtnis für die erbrachten Pflegeleistungen erhält, dessen Höhe der Erblasser aber auch beliebig festsetzen kann", rät Testamentsvollstreckerin Betttina M. Rau-Franz.
Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.
Roland Franz & Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte
Bettina M. Rau-Franz
Moltkeplatz 1
45138 Essen
0201-81095-0

http://www.franz-partner.de

Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Dr. Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
ag@publicity-experte.de
0201-8419594
http://www.publicity-experte.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Essen, 22. Juni 2018****Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: "Aber ich habe doch jahrelang den Vater/die Mutter gepflegt..." oder "... die letzten Jahre nur in seinem Haushalt mitgeholfen."

"Solche oder ähnliche Einwände der Erben sind nicht ganz unberechtigt, denn während der eine sich womöglich jahrelang um den bettlägerigen Vater gekümmert oder unentgeltlich den Haushalt aufrechterhalten hat, dadurch seinem Beruf nicht nachgehen konnte und darüber hinaus Mehrkosten für Versorgungs- und Pflegeleistungen zu tragen hatte, machten sich die anderen Erben ein sorgloses Leben", erklärt Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Um der Fürsorge und Mühe dieser Erben Rechnung zu tragen, hat das deutsche Erbrecht in § 2057 a BGB eine Ausgleichsregelung getroffen. Hat demnach ein Abkömmling durch die Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft oder durch Pflegeleistungen während längerer Zeit dazu beigetragen, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wurde, kann hierfür bei der Auseinandersetzung ein Ausgleich verlangt werden. Dazu führt Bettina M. Rau-Franz weiter aus:"Allerdings sollte hierbei beachtet werden, dass der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Abkömmling für die erbrachte Leistung bereits ein angemessenes Entgelt erhalten hat oder ein solches vereinbart, jedoch noch nicht entrichtet wurde. Die Durchführung der Ausgleichung erfolgt dann bei der Erbauseinandersetzung rein rechnerisch, ohne dass dabei ein Anspruch entsteht".

Das OLG Schleswig hat sich im Urteil vom 22.11.2016, Az.: 3 U 25/16, mit der Frage befasst, wie so ein Ausgleichsbetrag bei Pflegeleistungen ermittelt wird. Denn hierzu schweigt § 2057 a BGB, indem darin lediglich angeordnet wird, dass die "Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer, den Umfang und den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht."

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidungsfindung diese sehr abstrakte Anordnung wie folgt konkretisiert.

1.Zum einen muss die Pflegeleistung während längerer Zeit erbracht worden sein. Sie muss sich also in zeitlicher Hinsicht deutlich von dem abheben, was die übrigen Miterben für den Erblasser erbracht haben. Auszugleichen sind also sogenannte überobligatorische Leistungen. Normale Leistungen einer Eltern-Kind-Beziehung können währenddessen nicht zurückgefordert werden (LG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2010, BeckRS 2011, 20919).

2.Die auszugleichende Pflegeleistung muss zur Mehrung oder zumindest Erhaltung des Erblasservermögens im besonderen Maße beigetragen haben. Hierbei dürfen an die Darlegungspflicht jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Der Erhalt des Erblasservermögens kann z.B. darin gesehen werden, dass durch die erbrachten Pflegeleistungen ansonsten beispielsweise anfallende Kosten für eine professionelle Pflege oder eine Heimunterbringung nicht ausgegeben werden mussten (OLG Schleswig, ZEV 2013, 86). Hierbei muss aber auch der immaterielle Wert der erbrachten Leistungen Berücksichtigung finden. Allerdings darf es unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Ausgleichsberechtigte die komplette Erbschaft erhält und die anderen leer ausgehen.

Bei der Bezifferung der Leistung sind deshalb folgende Faktoren zu beachten:

-Leistungszeitraum, Pflegeaufwand und in welchem Umfang der Nachlass erhalten wurde.

-Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist der immaterielle Wert der Pflege für den Erblasser einerseits und andererseits die Nachteile (wie z.B. Einkommensverluste) sowie eventuelle Vorteile (etwa Wohnvorteile oder lebzeitige Schenkung) für den pflegenden Abkömmling zu berücksichtigen.

-Vermögensinteressen der übrigen Erben und der Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des gesamten Nachlasses.

"Um Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden, sollte der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass der Pflegende ein Geldvermächtnis für die erbrachten Pflegeleistungen erhält, dessen Höhe der Erblasser aber auch beliebig festsetzen kann", rät Testamentsvollstreckerin Betttina M. Rau-Franz.
Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.
Roland Franz & Partner, Steuerberater - Rechtsanwälte
Bettina M. Rau-Franz
Moltkeplatz 1
45138 Essen
0201-81095-0

http://www.franz-partner.de

Pressekontakt:
GBS-Die PublicityExperten
Dr. Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
ag@publicity-experte.de
0201-8419594
http://www.publicity-experte.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

Bio-Backschwein aus Gömnigk auf backschwein-tenne.de
Beschreibung: Leckeres Bio-Backschwein aus Gömnigk bei Brück in Nordrhein-Westfalen!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 910 Link bewerten Kategorie: Nordrhein-Westfalenische Unternehmen

Marius Müller-Westernhagen auf tickets-247.de
Beschreibung: Marius Müller-Westernhagen (* 6. Dezember 1948 in Düsseldorf), später auch nur Westernhagen, ist ein deutscher Rock-Musiker und Schauspieler. Sein Vater war der Schauspieler Hans Müller-Westernhagen. Mit rund 11,2 Millionen verkauften Platten gilt er als einer der erfolgreichsten deutschen Musiker!
Hinzugefügt am: 19.10.2011 Besucher: 886 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung

Udo Lindenberg auf tickets-247.de
Beschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler.
Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“œ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“œ zugrunde!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 592 Link bewerten Kategorie: Lifestyle & Unterhaltung

Diese News bei Duesseldorf-Info.de könnten Sie auch interessieren:

Kensh? Psarou für die World Travel Awards 2021 nominiert (connektar, 23.08.2021)
Das Luxus-Boutique-Hotel auf Mykonos strebt eine weitere Auszeichnung an

Düsseldorf, 23. August 2021. - Qualität setzt sich durch! Das bereits mehrfach preisgekrönte Luxushotel Kensh? Psarou auf der griechischen Insel Mykonos wurde für zwei weitere Auszeichnungen nominiert.

Noch ein Preis für Kensh??

Im Rahmen der prestigeträchtigen World Travel Awards wurde das Kensh? Psarou direkt in zwei Kategorien nominiert - und zwar als "Bestes B ...

Urlaub in Dänemark - Ferienhäuser in Dänemark (connektar, 25.07.2021)
Urlaub in einem Ferienhaus wird immer beliebter. Man fühlt sich frei und ist schön unabhängig. Dank der Ausstattung eines Ferienhauses wird den Urlaubern ein besonderer Mehrwert geboten. Sie besitzen

Ferienhäuser in Dänemark

Urlaub in einem Ferienhaus wird immer beliebter. Man fühlt sich frei und ist schön unabhängig. Dank der Ausstattung eines Ferienhauses wird den Urlaubern ein besonderer Mehrwert geboten. Sie besitzen zumeist eine komplett ausgestattete Küche, ...

Zacherl Charter - Yachtcharter, Yachtverkauf und Yachtinvest (connektar, 08.07.2021)
Zacherl Charter steht für persönlichen Service kompetente Beratung. Das Familienunternehmen ist spezialisiert auf Yachtcharter & Yachtverkauf von Katamaranen, Motor- und Segelyachten.

Zacherl Charter ist eine Yachtcharter - Agentur mit Firmensitz in Tuntenhausen im schönen Bayern. Klassischerweise buchen Urlaubshungrige dort ihren Yachtcharterurlaub und können aus einer riesigen Angebotspalette aus Katamaranen, Motor- und Segelyachten wählen. Im Portfolio finden Kunden mittlerweile über 1. ...

KHL vertritt Kensh? Mykonos (connektar, 19.04.2021)
Karl-Heinz Limberg ist neuer Repräsentant (Sales/PR) der Luxushotelkette Kensh? auf Mykonos

Düsseldorf, 19. April 2021. - Seit April 2021 erfüllt griechisches Flair die Räume der Agentur KHL - Tourism & Lifestyle Consulting in der Kurfürstenstraße in Düsseldorf. Agentur-Inhaber Karl-Heinz Limberg ist seit April 2021 deutschsprachiger Repräsentant (Sales/PR) der kleinen, exklusiven Luxushotelkette Kensh?. Kensh? verfügt über zwei außergewöhnliche Boutique-Hotels & Villas auf der griechische ...

Führungen in Livestream durch Venedig mit der Stadtführerin Susanne Kunz-Saponaro (connektar, 27.01.2021)
Von zuhause aus die Sehenswürdigkeiten in Venedig erleben mit virtuellen Führungen nach individuellen Wünschen der Kunden

Seitdem im Jahre 2020 Venedig und die ganze Welt sich in einen durch Covid-19 bedingten Lockdown begab, entwickelte die Wahlvenezianerin und Stadtführerin Susanne Kunz-Saponaro eine neuartige Weise von Führungen in der Lagunenstadt: Führungen in Livestream.

"Lockdown", das heißt für alle, die nun "zuhause" bleiben müssen, dass Reisen unmöglic ...

Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden (PR-Gateway, 02.09.2020)
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre ...

Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, 01.09.2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

Corona-Maßnahmen nicht aus einem Guss (PR-Gateway, 28.08.2020)
ARAG Experten über die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Kanzleramt

Gestern haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer Videokonferenz darauf geeinigt, keine neuen Öffnungsschritte zu unternehmen. Im Kampf gegen das Coronavirus geht es vielmehr darum, bestehende Maßnahmen zu justieren, zu verlängern oder gar zu verschärfen. Aber auch Ausnahmen sind geplant. Und zwar eine ganze Menge, so dass es bei sehr individuellen Regelungen der Länder blei ...

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH (PR-Gateway, 19.08.2020)
FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsg ...

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ...

Werbung bei Duesseldorf-Info.de:

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf

Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!



		Duesseldorf-Info.de: News, Infos & Tipps zu Düsseldorf	Seiten-Suche:


Duesseldorf-Info.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen