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Düsseldorf News! SPD widerspricht den Wertungen Pofallas im NSA-Ausschuss: ''Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar''!

Geschrieben am Freitag, dem 03. Juli 2015 von Duesseldorf-Info.Net


Düsseldorf Infos
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.

"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte am Donnerstag Abend im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3062535, Autor siehe obiger Artikel.



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