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Duesseldorf-Info.de: News & Infos & Tipps - rund um Düsseldorf!
LG Düsseldorf rügt Fußnoten in Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Geschrieben am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 von Duesseldorf-Info.Net
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Freie-PresseMitteilungen.de: Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 131/14) stellt fest, das ein Darlehensnehmer mit einer solchen Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Der vom Kreditkunden erklärte Widerruf sei wirksam gewesen, so das Gericht.
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist daher auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Die einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2007 hinzugefügte Widerrufsbelehrung enthielt eine Fußnote mit dem Wortlaut "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". Dies führe in den Augen des Gerichts ganz offensichtlich zu Unklarheiten des Verbrauchers hinsichtlich des Fristbeginns, da beim Kunden der Eindruck erweckt werde, er müsse den Fristbeginn selbständig prüfen.
Aufgrund der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch Jahre später wirksam widerrufen.
Lassen Sie die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen - kostenlos!
Artikellink: http://darlehenswiderruf.net/2015/05/19/fehlerhafte-widerrunfsbelehrung/
Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Neckargemünd: Bahnhofstraße 24, 69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 - 7298080 | Fax: 06223 - 7298080
München: Residenzstraße 25, 80333 München
Tel.: 089 - 25549850 | Fax: 089 - 25549855
Hamburg: Dörpfeldstraße 6, 22609 Hamburg
Tel.: 040 - 53799042 | Fax: 040 - 53799043
Berlin: Cicerostraße 21, 10709 Berlin
Tel.: 030 - 95999280 | Fax: 030 - 95999279
www.nm-recht.de | www.nittel.co | www.darlehenswiderruf.net
info@nittel.co
Vom Anwalt falsch beraten? Anlegerprozess verloren?
Mehr zu Schadenersatz bei Anwaltsfehlern: www.anwaltshaftung.de
Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 131/14) stellt fest, das ein Darlehensnehmer mit einer solchen Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Der vom Kreditkunden erklärte Widerruf sei wirksam gewesen, so das Gericht.
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist daher auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Die einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2007 hinzugefügte Widerrufsbelehrung enthielt eine Fußnote mit dem Wortlaut "Bitte Frist im Einzelfall prüfen". Dies führe in den Augen des Gerichts ganz offensichtlich zu Unklarheiten des Verbrauchers hinsichtlich des Fristbeginns, da beim Kunden der Eindruck erweckt werde, er müsse den Fristbeginn selbständig prüfen.
Aufgrund der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch Jahre später wirksam widerrufen.
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